ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
SONO Service & Support GmbH/medoutlet-Internetshop für Kunden

1. Allgemeine Bestimmungen

Wir, die SONO Service & Support GmbH („SO-NO“), Eichsfeldstraße 38, 37136 Seeburg, Deutschland, betreiben unter der Marke „medoutlet“ einen Internetshop, der unter medoutlet.online aufzurufen ist. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und der SONO („uns“ bzw. „wir“), soweit Sie als Kunde über bzw. aufgrund von medoutlet mit uns in Geschäftsbeziehungen treten bzw. Artikel erwerben.

1.1 Geltungsbereich/Änderungsvorbehalt

Sämtlichen Vereinbarungen und Angeboten liegen ausschließlich unsere AGB zugrunde. Von unseren AGB abweichende Regelungen des Kunden erkennen wir nur dann an, wenn wir dieses für den jeweiligen Vertragsschluss zuvor schriftlich bestätigt haben. Unsere AGB gelten auch für Folgegeschäfte, ohne dass es hierzu einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf, sofern wir unsere AGB nicht durch eine aktuellere Fassung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Folgegeschäftes ersetzt haben.

Insbesondere behalten wir uns das Recht vor, diese AGB an zukünftig sich verändernde Bedingungen anzupassen, insbesondere im Fall der Änderung von Leistungsinhalten und/oder Lieferbedingungen. 

1.2 Ausschließlichkeit/Erklärung zur Unternehmereigenschaft

Die Angebote unseres medoutlet Internetshops („medoutlet“) sind ausschließlich für Kunden bestimmt, die im medizinischen Bereich tätig sind und die als natürliche Personen, Anstalten, Behörden oder Unternehmen die über medoutlet angebotenen Artikel erwerben. Maßgeblich ist die Unternehmereigenschaft des Kunden gemäß § 14 BGB, wobei Ärzte, Hebammen. Pflegedienste etc. als Unternehmer im vorstehenden Sinne gelten, soweit sie in Ausübung und/oder im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit über medoutlet Artikel erwerben. Mit Abgabe einer Bestellung per Fax, E-Mail, telefonisch oder über medoutlet erklärt der Kunde, als Unternehmer im vorstehenden Sinne zu handeln und nicht als Privatperson. Privatpersonen (Verbraucher gemäß § 13 BGB) dürfen weder Artikel über medoutlet erwerben noch sich Artikel über medoutlet liefern lassen.

2. Registrierung/Kundenkonto

2.1 medoutlet - Kundenkonto

Kunden haben die Möglichkeit, sich bei medoutlet registrieren zu lassen, indem der Kunde ein Kundenkonto anlegt. Hierzu hat der Kunde bestimmte personenbezogene Daten einzugeben, die von uns gespeichert werden. Bei künftigen Einkäufen über medoutlet greifen wir auf diese gespeicherten Daten zurück und erleichtern hierdurch den Bestellvorgang des Kunden. Für diesen Fall hat der Kunde ein Passwort festzulegen, durch das nur dieser Kunde Zugriff auf sein Kundenkonto erhält. Nach erfolgter Anmeldung und Aktivierung des Buttons „Registrieren“ folgt unmittelbar die Bestätigung der Anmeldung des Kundenkontos. Jeder Kunde ist berechtigt, nur ein Kundenkonto zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Änderungen im Kundenkonto vorzunehmen oder dieses zu löschen. 

2.2 Bestellungen ohne Kundenkonto

Es besteht keine Verpflichtung zur Anlage eines Kundenkontos, um Artikel über medoutlet zu bestellen. Bei Abgabe einer Bestellung per Fax, E-Mail oder telefonisch muss der Kunde jedoch zur Bestellannahme und Abwicklung des Kaufvertrages bestimmte personenbezogene Daten (insbesondere Name, Post- und Lieferanschrift, E-Mail-Adresse) mitteilen. Ohne Angabe dieser personenbezogenen Daten kann weder eine Bestellung angenommen noch ein Kaufvertrag geschlossen werden. 

2.3 Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben

Der Kunde ist verpflichtet, seine personenbezogenen Daten zur Bestellannahme und Abwicklung des Kaufvertrages wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen, unabhängig davon, ob der Kunde eine Registrierung vornimmt oder seine Daten zur Bestellannahme und Abwicklung des Kaufvertrages per Fax, E-Mail oder telefonisch mitteilt. 

Wir behalten uns vor, die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten vor Aufnahme der Bestellung zu überprüfen, sofern begründete Zweifel bestehen, dass diese Angaben nicht wahrheitsgemäß erteilt wurden. Für die Dauer der Überprüfung der uns mitgeteilten Daten wird die Bestellung des Kunden weder ausgeführt noch kommt mit dem Kunden ein Kaufvertrag zustande. 

3. Angebote/Vertragsschluss

3.1

Die Darstellung der Artikel in medoutlet stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Durch die Bestellung der gewünschten Artikel durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars im Internet über medoutlet oder durch die Bestellung von Artikeln per E-Mail, Telefax oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Verträge kommen erst durch die Kundenbestellung und durch Auslieferung der Artikel durch uns zustande.

3.2

Zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen ist es uns gestattet, verbundene Unternehmen als Erfüllungsgehilfen einzuschalten. 

4. Auskünfte

Auskünfte zu Artikeln geben wir nach bestem Wissen ab. Sämtliche Angaben und Auskünfte über die Eignung und Anwendung der Artikel sind jedoch unverbindlich und befreien den Kunden nicht von einer eigenen Prüfung.

5. Preise/Versandkosten

5.1

Sofern nicht artikelbezogen abweichend ausgewiesen, gelten unsere Preise einschließlich Verpackung, Fracht und Mindermengenzuschlag. Diese Positionen werden nur dann gesondert in Rechnung gestellt, wenn artikelbezogen auf zusätzlich anfallende Versandkosten hingewiesen wird. Die Entsorgung der Verpackung übernimmt der Kunde auf eigene Kosten.

5.2

Sämtliche Preise verstehen sich als Netto-preise ohne Umsatzsteuer. Diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung (derzeit 19 %) in der Rechnung gesondert berechnet und ausgewiesen.

6. Zahlungsbedingungen/Verzug

6.1 Die SONO bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten wahlweise an:

•    Vorkasse (Banküberweisung im Voraus)
•    PayPal
•    Mastercard
•    Visa
•    Klarna.
Beim Bestellvorgang werden unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten vorgeschlagen, von denen der Kunde eine wählen kann.

6.2

Erst nach Eingang der Zahlung erfolgt eine Versendung der Artikel. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde mit der Auftragsbestätigung unsere Bankverbindung.

6.3

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, können wir ab Eintritt des Zahlungsverzuges Verzugszinsen i.H.v. 9 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB p.A. vom Kunden fordern. Unbeschadet hiervon bleibt die Möglichkeit, einen höheren, tatsächlichen Schaden geltend zu machen. 

6.4

Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen des Geltendmachens von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.5

Je nach Auswahl der Zahlungsart werden Kunden- und Zahlungsdaten an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für diese Kunden- und Zahlungsdaten trägt ausschließlich der Zahlungsdienstleister.

7. Lieferbedingungen 

7.1

Die von uns telefonisch benannten oder auf Bestellbestätigungen oder von medoutlet benannten Lieferfristen sind unverbindlich. Eine feste, verbindliche Lieferfrist i.S.v. § 376 HGB setzt eine gesonderte, schriftliche Bestätigung durch uns voraus.

7.2

Treten auf unserer Seite oder bei unseren Zulieferern Lieferhindernisse außerhalb unserer Einflussmöglichkeit auf, z. B. durch höhere Gewalt, hoheitliche Eingriffe, Aus- und Einfuhrverbote, Arbeitskämpfe, Verzögerungen oder Ausfall der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund derartiger Ereignisse dauernd unmöglich, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesem Fall ausgeschlossen.

7.3

Teillieferungen sind zulässig und bedingungsgemäß zu zahlen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

7.4

Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Artikel an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. 

7.5

Sollte ein Kunde Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten auswählen, so ist jeweils der Artikel mit der längsten Lieferfrist relevant für die Auslieferung der gesamten Artikelbestellung. 

8. Gefahrübergang und Entgegennahme

8.1

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Artikels geht mit der Übergabe des Artikels auf den Kunden über.

8.2

Die gelieferten Artikel sind vom Kunden unbeschadet seiner Rechte aus § 9 dieser AGB entgegenzunehmen.

8.3

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz der uns entstehenden Aufwendungen von dem Kunden zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung des gelieferten Artikels auf den Kunden über.

9. Gewährleistung

9.1

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, soweit nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen hiervon abgewichen wird.

9.2

Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren bei Mängeln mit Ablauf von 1 Jahr nach Gefahrübergang. 

9.3

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den gelieferten Artikel ändert, durch Dritte ändern lässt oder unsachgemäß gebraucht und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Unabhängig davon hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

9.4

Der Kunde ist verpflichtet, den gelieferten Artikel bei Übergabe auf etwaige Mängel oder Lieferabweichungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder Lieferabweichungen sind uns spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen nach ihrem Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt der erhaltene Artikel als mangelfrei.

10. Haftung

10.1

Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aber aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von vorvertraglichen Pflichten sowie unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, ist wie folgt eingeschränkt:

•    Im Fall der Tötung, Verletzung der Gesundheit oder des Körpers, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie für den Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen;
•    wir haben mit Ausnahme der Fälle, in denen wir eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt haben, ausschließlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Vertragswesentlich ist/sind die Verpflichtung/en zur rechtzeitigen Lieferung des Artikels, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigten, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Kunden oder dessen Personals oder den Schutz von Eigentum des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist unsere Schadensersatzersatzhaftung auf vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt;
•    im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

10.2

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10.3

Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertragliche vereinbarten Leistungsumfang gehörten, erfolgt dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

11. Rücksendung bestellter Waren

11.1

Soweit es sich nicht um das Geltendmachen von Ansprüchen aufgrund von Mängeln der gelieferten Artikel handelt, setzt eine Rücksendung von Artikeln unser Einverständnis voraus.

11.2

Eine Artikelrücknahme kann nur erfolgen, wenn die Ware vollständig und unbeschädigt ist und sich die Originalverpackung in einwandfreiem Zustand befindet.

11.3

Artikel, die auftragsbezogen speziell für ei-nen Kunden bestellt wurden sowie Steril-Produkte sind, deren Mängelfreiheit vorausgesetzt, sowohl von einer Rücknahme als auch von einem Umtausch ausgeschlossen.

11.4

Der Rücksendung muss ein Beleg beigefügt werden, aus dem die Artikelnummer, die Stückzahl und die Rechnungs- bzw. Lieferscheinnummer hervorgehen, mit der die Artikel von uns bezogen wurden.

11.5

Für die Rückgabe oder den Umtausch von Artikeln erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Netto-Warenwertes, mindestens jedoch 20,00 €, es sei denn, die Rücksendung beruht auf einer durch uns veranlassten falschen Lieferung.

11.6

Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für den Fall, dass wir im Rahmen unserer Gewährleistung zur Rücknahme und Mängelbeseitigung verpflichtet sind.

12. Datenverarbeitung und Datenschutz

Im Hinblick auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die auf unserer Website über den Button „Datenschutzerklärung“ abgerufen und ausgedruckt werden kann. 

13. Unwirksame Klausel, Gerichtsstand, geltendes Recht

13.1

Sollten einzelne Regelungen dieser AGB insgesamt oder auch nur teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder wer-den, wird hier durch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nichtige, unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmungen sind durch solche wirksamen und durchführbaren Re-gelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Das-selbe gilt, wenn diese Bedingungen eine Regelungslücke enthalten sollten.

13.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten ist der Sitz der SO-NO. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

13.3

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.

SONO Service & Support GmbH 
Eichsfeldstraße 38
D-37136 Seeburg

Registergericht:
Amtsgericht Göttingen, HRB 201776
USt.-IdNr: DE281536637